Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Eva Weber,
zunächst haben wir da mal eine Frage: Wann genau haben Sie aufgehört sich für Demokratie, europäische Werte, Politik und die Interessen der Augsburger*innen zu interessieren?
Ihre Entscheidung die Corona Pandemie zu nutzen, um alle wichtigen Entscheidungen in den Haupt- und Ferienausschuss zu schieben hat natürlich ein gewisses G`schmäckle: Während der von den Bürgern und Bürgerinnen gewählte Teil des Stadtrat Themen wie Lärmschutzverordnung oder den Wirtschaftsplan der Stadtentwässerung entscheiden darf, kann sich der erlesene Kreis des Hauptausschuss mit einer Gesamtsumme von 25 000 000 € (über alle Tagesordnungspunkte hinweg) herumschlagen. Chapeau für dieses Meisterstück der Politikverdrossenheit!
Mit Ihrer Idee, den Stadtrat auf 20% seiner Kompetenz zu reduzieren stellen Sie sich auf die gleiche Stufe wie die Diktatoren Kim Jong Un, der Irre vom Bosporus oder Viktor Orban. Die lassen sich auch verdammt ungern bei Ihren Entscheidungen reinreden.
Vorschlag von unserer Seite: Laden Sie die Herren doch mal für einen kulturellen Gedankenaustausch nach Augsburg ein um den „Internationalen Tag wie man die Demokratie schändet“ zu feiern, immerhin ist mit legalen Mitteln eine Demokratie auszuhebeln ein deutsches Kulturgut seit 1930.
Ist Ihnen eigentlich bewusst, dass mit der Entscheidung die Schulen und Kitas offen zu lassen während der Stadtrat nicht in voller Gänze tagen darf, Sie den gesamten Schüler und Schülerinnen aus Augsburg von Kita-Alter bis zur Erwachsenenschulung mehr hygienische Grundkompetenz zutrauen als den übriggebliebenen Kollegen*innen Ihres Rats?
Hier mal die Zahlen im direkten Vergleich, dass man es besser sehen kann:
Schüler und Schülerinnen + Kita in Augsburg: ca. 20 0000
Stadträte und Stadträtinnen: 60
Hier kommt der Punkt an dem der Leser selber entscheiden darf: Frau Weber sind entweder die Schüler*innen egal oder Sie liebt Ihre Stadtratskolleg*innen so inbrünstig dass sie diese schützen will. Oder Sie hat einfach kein Bock mehr auf Demokratie.
Wie uns aus vertraulichen Informationen der ansässigen Zeitungen zugetragen wurde, können die Referenten per Videochat dazu geschaltet werden. Frage: Können technische Geräte nur von Referenten bedient werden und sind die anderen Stadträte*innen unfähig ein internetfähiges Textverarbeitungsgerät zu bedienen? Frage für 1 Freund aus dem #Neuland. Oder liegt es daran, dass die CSU seit Jahren die internetfähige Öffentlichkeit des Stadtratsgremiums konsequent verhindert?
Ach und übrigens, kommen Sie uns nicht mit dem Argument „Wenn der Stadtrat für mehrere Wochen ausfällt ist, die Stadt handlungsunfähig“ Der Stadtrat ist von Ende Juli bis Mitte September (6 Wochen) nicht handlungsunfähig gewesen, denn da war Sommerpause. Und was gibt es für die Sommerpause: Richtig! Den Haupt- und Ferienausschuss.