Dringlichkeitsantrag
Der Stadtrat möge in seiner unendlichen Weisheit beschließen:
- Kfz-Höchstparkdauer im Stadtgebiet von einer Stunde abschaffen
- Preiserhöhung auf 4,00 € pro Stunde Kfz-Parkzeit
- Zusatzsanktion zu Verwarn- bzw. Bußgeldern für Falschparker:innen (auch Parkautomat-Ignorierende), und zwar in Höhe von 1% des Listenpreises des falsch abgestellten Kraftfahrzeuges
- Unbegrenzte und zeitlich unabhängige Parkdauer und zusätzliche Haltemöglichkeiten zum Be- und Entladen für Dienstleistende und Einsatzfahrzeuge
Begründung:
Der zweimalige Bundesverdienstkreuzträger Rudolf von Bennigsen-Foerder sagte einst: „Stillstand bedeutet Rückschritt“. Da Maschinen leider mittlerweile genauso viel wert sind wie Menschen, gilt das nicht nur für uns, sondern auch für Autos. Also lasst sie fahren! Und zwar raus aus der Innenstadt; jetzt! Achso, da war ja etwas…
Weil wir sicher nicht zeitnah mit der eben genannten Forderung durchkommen werden, haben wir uns da noch etwas Anderes überlegt:
Da der ÖPNV mit seinen stetigen Preiserhöhungen überhaupt keinen Anreiz darstellt, nicht mit dem eigenen Auto in die Innenstadt zu fahren, und somit Lärm, Feinstaub- und CO2-Emission zu reduzieren, haben wir einen anderen Lösungsansatz. Der Mensch neigt dazu, aus Protest bei Preiserhöhungen (siehe ÖPNV) schnell auf eine Alternative umzuspringen. Daher: → Parkpreise erhöhen! (Psycholog:innen hassen diesen Trick.) Außerdem dient die Höchstparkdauer von einer Stunde mitnichten dazu, die Verkehrsbelastungen zu minimieren. Im Gegenteil: Es fördert sogar noch die Fluktuation, da dadurch Parkplätze im Stundentakt ausgetauscht werden. Der neue Grundsatz soll lauten: Wer in der Stadt parken will, soll blechen. Und zwar 4€ pro Stunde. Wer länger parken will, kann dies gerne tun, muss aber für jede weitere Stunde zusätzliche 4€ bezahlen.
„Warum so teuer?“, fragen sich sicherlich nicht die Exorbitantverdiener:innen der Spaßpartei FDP, oder die Oberschicht aus München-West, Verzeihung, Augsburg, dafür aber die tausenden Geringverdiener:innen. Nun ja, wir waren bereits beim Thema: Anreize für den ÖPNV schaffen. Bei Verboten im Autobereich wird bekanntlich gerne gekuscht, ähm, wir meinen natürlich ausgiebig gebummelt. Aber teure Parkticketpreise? Wäre doch super! Die Stadt hätte mehr Geld für den Ausbau der Fahrradinfrastruktur/ÖPNV-Bezuschussung und der Kfz-Verkehr nimmt anzunehmend ab! So viel zu diesem Punkt.
Was die Begründung der zweiten Forderung angeht, können wir folgende Argumente vorlegen:
Hier kommt der zweite neue Grundsatz ins Spiel: Wer arschlochmäßig parkt, soll scheißviel zahlen. Damit sich aber wohlhabendere Leute mit ihren Porsches, dicken Mercedeses und SUVs bei lächerlichen 20€ für’s Parken ohne Parkschein, oder 35 – 55€ für’s Falschparken, nicht ins Fäustchen lachen und zu Serientäter:innen werden, schlagen wir der Stadt eine Zusatzsanktion, gerichtet nach dem Listenpreis des Kraftfahrzeuges, vor. Konkret heißt das:
Es wird sich wie sonst auch am Bußgeldkatalog orientiert. Zusätzlich fordern wir eine Zusatzsanktion, die es der Stadt erlaubt, 1% vom Listenpreis des abgestellten Kraftfahrzeuges an Bußgeld einzuziehen.
Der Gleichstellungsansatz zieht hier bei uns nicht. Wer nicht richtig parken will, muss fühlen ist die Devise. Darin bekräftigt uns auch das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG), worin unter § 17 Höhe der Geldbuße, Absatz 3) und 4) geschrieben steht:
(3) Grundlage für die Zumessung der Geldbuße sind die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und der Vorwurf, der den Täter trifft. Auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters kommen in Betracht; bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten bleiben sie jedoch in der Regel unberücksichtigt.
(4) Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen. Reicht das gesetzliche Höchstmaß hierzu nicht aus, so kann es überschritten werden.
Unsere dritte Forderung ergibt sich quasi von selbst, durch die hoffentlich bald umgesetzten und eben genannten Ausführungen (weniger Autos→mehr Platz für Lieferant:innen!). Lediglich die von der Uhrzeit unabhängige und unbegrenzte Parkdauer bei Be- und Entladungen (Beispiel Deutsche Post), oder für handwerklich und sozial Dienstleistende soll zusätzlich bei der Ordnungsbehörde festgesetzt werden.
Bei allen Punkten sehen wir klare Handlungsmöglichkeiten seitens der Stadt und freuen uns auf rege Diskussionen. In der verwaltungstechnischen Umsetzung sollte Neuland-Google helfen, wir leben schließlich wegen Andi B. Scheuert im digitalisierungsfreundlichsten Land der Erde. Zwinkersmiley. Nochmal recht herzlichen Dank dafür!
gez.
Lisa McQueen – Die PARTEI
