Der Stadtrat möge in seiner unendlichen Weisheit beschließen:
Bereitstellung von stationär installierten Plakatwänden für Wahlwerbung bei gleichzeitigem Unterlassen einzelne Plakate an Bäumen, Laternen und dergleichen anzubringen
Begründung:
Wir alle kennen das: Die Stadt Augsburg ist eine wunderschöne Ansammlung von aufeinandergestapelten Steinhaufen, in denen es sich meist schön wohnen lässt, außer es sind diese bestimmten Wochen vor einer Wahl, dann sieht es im wunderschönen Augusta Vindelicorum aus wie im Puff von Barcelona. Alle, welche sich zur Wahl stellen, müssen ihr außerordentlich hübsches Gesicht (hüstel, hüstel) zur Schau stellen und es Fahrradfahrenden, zu Fußgehenden und Autofahrenden (schmerzt‘s schon, liebe Konservative?) entgegenstrecken. Das Konterfei ist dann meist noch mit einem sinnfreien Spruch gepaart und ganz Augsburg denkt sich so: HÄ? Und bei sinnfreien Sprüchen kennen wir uns am besten aus, das dürfte unbestritten sein.
Da fast alle Parteien an den menschengemachten Klimawandel glauben (Hallo AfD!), wäre es schon rein aus umweltschonenden Gründen von Vorteil, die Flut an Plakaten im extremen Maße einzudämmen. Meist sind diese aus Plastik (Hallo Grüne!) und nicht, oder nur schwer recycelbar. Bei unseren Müllsammelaktionen finden wir dann auch gerne mal sechs Jahre alte Plakate aus der Gribl-Ära. Auch die Einwegkabelbinder sind für das Grundwasser absolutes Gift und wenn sie nicht fachgerecht entsorgt werden, richten sie an Bäumen großen Schaden an. Wir alle lieben Bäume, selbst Markus Söder zelebriert gerne mal medienwirksam einen bäumlichen Umarmungsakt, der sicher nicht in beiderlei Einverständnis erfolgte.
Ein weiteres Problem ist, dass offensichtlich keine Partei die Plakatierungsverordnung der Stadt Augsburg aufmerksam gelesen hat. Jede, wirklich jede Partei, ohne Ausnahme, hat sich beim Plakatieren ungünstig verkabelgebunden und dort aufgehängt, wo man nicht darf (schon wieder: Siehe schon letzte Kommunalwahl und sicher auch alle Wahlen davor). Da half es auch nicht, dass wir das Ordnungsamt mehrmals darauf hingewiesen haben, die von den Parteien aufgehängten Plakate zu kontrollieren. Das Amt ist in dieser Hinsicht, das muss man einfach ungeschönt sagen, maßlos überfordert oder unfähig, die Parteien darauf hinzuweisen und es anständig zu kontrollieren. Hätte jedes Plakat zehn Euro Strafe gekostet, dann wäre das Staatstheater morgen abbezahlt. Die Volt-Partei hat so ziemlich jedes Straßenschild mitgenommen, die Linke plakatiert in Parks, die csU-Kriegshaber, entschuldigen Sie den Fauxpas, wir meinen natürlich die csU Friedensbringer, hat schön die Haltestelle zugekleistert. Aber mit Haltestellen waren sie nicht allein: Da stehen ihr die Spaßpartei FDP oder die Grünen in nichts nach. Plakate direkt vor Kreuzungen zu platzieren ist auch zu keinem Zeitpunkt geahndet worden. Die Basis hat auf sämtlichen Plakaten sogar vergessen einen V.i.S.d.P anzugeben. Hat aber auch keinen beim Ordnungsamt interessiert. Ach ja, die lolSPD hatte das richtige Plakatieren, wie oben erwähnt, schon bei der Kommunalwahl nicht drauf, als man noch der Master des Ordnungsamtes war. Zieht sich quasi wie ein roter Faden…, ach lassen wir das. Funfact oder besser, des Dramas letzter Akt: In Sachen Plakatentfernung arbeitet das Ordnungsamt auf Hochtouren und verschickt gerne kurz nach der Wahl Emails an Parteien mit dem Hinweis, dass Strafgelder drohen, falls die Plakate nicht rechtzeitig abgehängt sein sollten. Da nimmt man dann die eigene Verordnung plötzlich schrecklich genau.
Wenn die VolksvertreterInnen Ihre eigene Verordnung schon nicht ernst nehmen, wie soll man dann von Bürgerinnen und Bürgern verlangen, dass sie sich an ein Glasflaschenverbot in der Innenstadt halten oder im Auto an eine Geschwindigkeitsbegrenzung?
Wie Sie sehen, gibt es nur zwei Möglichkeiten: Sie winken den Antrag durch oder stocken das Ordnungsamtpersonal vor der nächsten Wahl massiv auf. Die PARTEI wird definitiv nicht müde den „Herrschenden“ Ihre eigene Unfähigkeit vorzuhalten.
Kosten:
Das, liebe VertreterInnen von csU bis zur Spaßpartei FDP, könnt ihr besser evaluieren, denn wir lassen bekanntlich, und aus Gründen, keine eigenen Großplakate von Firmen aufstellen. Schonender für den SteuerzahlerInnen-Geldbeutel sind unsere vorgeschlagenen stationären Plakatwände also allemal.
Unsere liebe Stadtregierung, kombiniert aus csU und Grüne, verspürte zwar keine Kompetenz dafür, sich gegen Atomwaffen bei ICAN auszusprechen. Aber in diesem Fall kommen Sie nicht drumherum, denn 50% der Stadtregierung besteht aus einer Partei, die immer noch, ohne schamesrot zu werden, „Klimaschutz – Das Original“ unter ihre abertausend Plastikwahlplakate schreibt. Haben Sie also einmal (Bio)Eier in der Hose und machen Sie Augsburg für die Zukunft um einiges weniger vermüllt und für unsere zukünftigen Generationen ein klein bisschen besser. Bei anderen Kommunen klappt’s auch, wie z.B. in Göttingen:
gez.
Lisa McQueen – Die PARTEI