Der Stadtrat möge in seiner unendlichen Weisheit beschließen,
- Richtlinie für den Umgang mit Whistleblower:innen
- Wir schlagen von unserer Seite vor, mit Whistleblower:innen die harte amerikanische Linie zu fahren, sie auszuliefern und für mindestens 175 Jahre in ein Gefängnis zu stecken.
Begründung:
Um es mit den Worten eines gar nicht so weißen, gelben Jungen aus den Simpsons zu sagen: „Ha-Ha!“; wir sind die Ersten mit dieser Forderung und die Stadt kann hiervor nicht die Augen verschließen. Intern knallen beim KV Augsburg der Partei Die PARTEI schon die Sektkorken, denn um dieses Thema MUSS sich die Stadt nun wirklich kümmern und vielleicht wird dies tatsächlich unser erster Antrag, der angenommen wird. PARTEYYYYYY!
Hier ein Ausschnitt aus einem Artikel, erschienen am 02.11.2021 im Neuen Kämmerer:
„Kommunen ab 10.000 Einwohnern und öffentliche Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern müssen Ende des Jahres die EU-Whistleblower-Richtlinie umsetzen und ein internes Hinweisgebersystem einrichten. Zudem sollten sie Vorkehrungen treffen, um Hinweis-geber vor denkbaren Repressalien zu schützen. Bis zum 17. Dezember 2021 muss die EU-Whistleblower- Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werden. Vor dem Hintergrund der gescheiterten Koalitionsver-handlungen in Bezug auf das sogenannte Hinweisgeberschutzgesetz und des Endes der laufenden Legislaturperiode ist zwar mit einer rechtzeitigen Umsetzung nicht mehr zu rechnen; da die Richtlinie aber konkret genug und unbedingt ist, dürfte sie in weiten Teilen dennoch unmittelbare Wirkung auf Kommunen und kommunale Unternehmen entfalten.“
Wir alle haben doch insgeheim das gleiche Rechtsverständnis: Nämlich, dass diejenigen, die schwere Verbrechen begehen, wesentlich milder (also eigentlich gar nicht) bestraft werden sollten, im Gegensatz zu jenen, die diese Verbrechen aufdecken.
Daher fordern wir die Auslieferung und Maximalstrafe für alle Whistleblower:innen, die so schamlos sind zu denken, ihr selbstloser Dienst für die Allgemeinheit wäre irgendetwas wert.
#arrest Julian Assange
#ultimate freedom for all governments
gez.
Lisa McQueen – Die PARTEI