Monat: Juni 2022

Der Stadtrat möge in seiner unendlichen Weisheit beschließen,

1. Richtlinie für den Umgang mit Whistleblower:innen
2. Wir schlagen von unserer Seite vor, mit Whistleblower:innen die harte amerikanische Linie zu fahren, sie auszuliefern und für mindestens 175 Jahre in ein Gefängnis zu stecken.

Begründung:

Um es mit den Worten eines gar nicht so weißen, gelben Jungen aus den Simpsons zu sagen: „Ha-Ha!“; wir sind die Ersten mit dieser Forderung und die Stadt kann hiervor nicht die Augen verschließen. Intern knallen beim KV Augsburg der Partei Die PARTEI schon die Sektkorken, denn um dieses Thema MUSS sich die Stadt nun wirklich kümmern und vielleicht wird dies tatsächlich unser erster Antrag, der angenommen wird. PARTEYYYYYY!

Hier ein Ausschnitt aus einem Artikel, erschienen am 02.11.2021 im Neuen Kämmerer:

„Kommunen ab 10.000 Einwohnern und öffentliche Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern müssen Ende des Jahres die EU-Whistleblower-Richtlinie umsetzen und ein internes Hinweisgebersystem einrichten. Zudem sollten sie Vorkehrungen treffen, um Hinweis-geber vor denkbaren Repressalien zu schützen. Bis zum 17. Dezember 2021 muss die EU-Whistleblower- Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werden. Vor dem Hintergrund der gescheiterten Koalitionsver-handlungen in Bezug auf das sogenannte Hinweisgeberschutzgesetz und des Endes der laufenden Legislaturperiode ist zwar mit einer rechtzeitigen Umsetzung nicht mehr zu rechnen; da die Richtlinie aber konkret genug und unbedingt ist, dürfte sie in weiten Teilen dennoch unmittelbare Wirkung auf Kommunen und kommunale Unternehmen entfalten.“

Wir alle haben doch insgeheim das gleiche Rechtsverständnis: Nämlich, dass diejenigen, die schwere Verbrechen begehen, wesentlich milder (also eigentlich gar nicht) bestraft werden sollten, im Gegensatz zu jenen, die diese Verbrechen aufdecken.

Daher fordern wir die Auslieferung und Maximalstrafe für alle Whistleblower:innen, die so schamlos sind zu denken, ihr selbstloser Dienst für die Allgemeinheit wäre irgendetwas wert.

#arrest Julian Assange
#ultimate freedom for all governments

gez.
Lisa McQueen – Die PARTEI

Der Stadtrat möge in seiner unendlichen Weisheit beschließen,

im Zuge der Religionsfreiheit die neuen Busse der Stadtwerke auch mit Nudelwasser (abgekühlt) zu segnen. Alternativ können wir auch gekochte Spaghetti – oder eine andere gekochte Teigware; wir sind tolerant – auf die Busse werfen.

Begründung:

Wenn Sie jetzt schon beim Lesen der Forderung maximal verwirrt sind, dann sind sie wohl offensichtlich kein besonders religiöser Mensch. Bei der Vorstellung der neuen Stadtbusse am 01.07.2022 sollen diese durch vier – glauben wir – große Vertreter:innen religiöser Gemeinschaften in Deutschland gesegnet werden. Das ist so weit schon mal ganz lobenswert, aber da haben wir noch Luft nach oben: Vielleicht haben Sie schon mal von der Kirche des fliegenden Spaghettimonsters gehört, deren Angehörige ihre Messen mit einem Nudelsieb auf dem Kopf abhalten und sich im allgemeinen als Pastafari bezeichnen (in Anlehnung an die kiffenden Christen, die sich Rastafari nennen). Die durchwegs ernstzunehmende und aufstrebende Religion ist bei einer öffentlichen Segnung nicht außen vor zu lassen, denn Sie alle kennen vielleicht dieses kleine linksradikale Manifest aus Deutschland, das Grundgesetz. Fraktionen, die nicht viel vom GG halten, sind hiervon natürlich ausgenommen. Sie wissen schon, wen wir meinen. Blauer Zwinkersmiley

In jenem Grundgesetz, häufig mit GG abgekürzt, gibt es viele unmissverständliche Sätze, unter anderem heißt es in Artikel 4 (1):

„Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.“

Wollen Sie es wirklich verantworten, dass, wenn ein Bus der neuen Flotte in ein paar Jahren das Himmelstor zum Biervulkan bzw. Stripper:innenfabrik passieren sollte, ihm das fliegende Spaghettimonster aufgrund der fehlenden Segnung den Einlass verwehrt und dieser arme Bus dann bei Fertig-Pferde-Lasagne in der ewigen Hölle garen muss? Das kann kein religiöser Mensch wollen.

Um ein Totschlagargument gleich vorwegzunehmen: Die Masse der Anhänger einer Religion ist nicht ausschlaggebend, die meisten BürgerX aus Augsburg haben mittlerweile Ihren Glauben sogar gänzlich verloren. Augsburg ist mit fast der Hälfte der hier gemeldeten Menschen eine überwiegend konfessionslose Bevölkerung.* Wenn Sie also Ihre fiktiven und imaginären Schöpfer mit ins Spiel bringen, dann können Sie selbiges den Pastafari nicht verwehren. Falls jemand der Meinung ist „Doch, können wir schon!“… für so einen Unfug haben wir kein Verständnis. Wählen Sie in diesem Fall bitte folgender Nummer und vereinbaren Sie einen Termin: 0721 91010; Zwinkersmiley. Quelle: Melderegister, Bürgeramt – Stand: 31.12.2016

Wenn Sie sich jetzt fragen, warum wir nur die Pastafari mit aufnehmen wollen, die Rastafari aber nicht: Cannabis im Straßenverkehr lehnen wir grundsätzlich ab und wir rauchen das Zeug lieber, anstatt es auf motorisierte Massentransportmittel zu werfen.* Außerdem sollen die Busse fahren und nicht fliegen.

**zugegebenermaßen wäre das Bild aber super ulkig, wie ein Haufen Rastadudes und –duderinas mit Dreadlocks und saftigen Reggaesound Busse mit Gras bewerfen.

Im Übrigen gibt es auch noch den Jediismus, aber mit Lichtschwertern auf neue Busse einzudreschen, halten sogar wir für übertrieben.

gez.
Lisa McQueen – Die PARTEI