Der Stadtrat möge in seiner unendlichen Weisheit beschließen:
Erstellung eines Korruptionsberichtswesens und dessen Offenlegung vor dem Stadtrat im halbjährlichen Turnus. (Spätestens ab dem Jahr 2022)
Begründung:
Wie einige von Ihnen eventuell beiläufig bemerkt haben, hat es in früher Vergangenheit verstärkt bei cdU/csU Korruptionsvorfälle mit beträchtlichen Geldbeträgen gegeben. Über die Dunkelziffer will ich gar nicht spekulieren. Das diese „Deals“ unter anderem mit lebenswichtigen Maskenauslieferungen, #DickeProvision, zu tun gehabt haben (wohlgemerkt von Parlamentariern mit einem „c“ im Parteinamen), lassen wir jetzt alle nochmal kurz sacken.
Daher fragten wir uns von Die PARTEI, was wohl unsere Stadtregierung dazu beiträgt, dass solche Fälle nicht auch auf kommunaler Ebene passieren. Ja, es stimmt: Wir in Augsburg haben zwei Antikorruptionsbeauftragte, Frau Maria Mörtl und Frau Simone Lux vom Rechnungsprüfungsamt. Wir haben uns richtig gefreut, als wir von diesen Posten erfahren haben, vor allem wissentlich in der Hinsicht, dass es nie vorgesehen war, dass über diese wichtige Arbeit Bericht erstattet werden muss.
Frage in die Runde: Wozu gibt es dieses Amt dann überhaupt?!!!11elf
Wir von Die PARTEI fordern deshalb, fast wie nach dem Regensburger Korruptionsrichtlinien- Modell, nicht einen, sondern zwei Antikorruptionsberichte pro Jahr, die dem Stadtrat vorgelegt werden müssen. Aja, zweimal pro Jahr deshalb, weil… Achso, steht ja schon im ersten Satz der Begründung. Zwinkersmiley
Mit einmal jährlich würden wir uns auch zufriedengeben, wir von Die PARTEI sind ja schließlich nicht engstirnig und wissen, wie Demokratie funktioniert.
Außerdem sollte im Zuge dessen verstärkt präventiv gegen Korruption vorgegangen werden. Allem Anschein nach hat die csU tierischen Nachholbedarf, was man als Wirtschaftsvertreter… Ups, Entschuldigung: …Volksvertreter so treiben darf und was nicht.
Quasi eine Win-Win-Win-Situation:
Mehr Transparenz für Stadträte, Stadträtinnen und BürgerX Augsburgs; Nachsitzen aller im Stadtrat vertretenen Parteien in Bezug auf das Thema Korruption und zu guter Letzt bzw. das Wichtigste: Vertrauenswiederherstellung zwischen Politik und WählerX, denn das Vertrauen haben -und da nehmen wir kein Blatt vor den Mund, weil es faktisch so ist- zu viele dubiose Abgeordnete der Regierungspartei cdU/csU missbraucht.
Kosten: Da es die Abteilung „Korruptionsbekämpfung“ mit den Antikorruptionsbeauftragten als Personal bereits gibt, sollten keine zusätzlichen Kosten anfallen.
gez.
Lisa McQueen – Die PARTEI